[1.1] Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (publishsoft Wolfgang Schmitt e. K.) über die Internetseite www.publishsoft.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
[1.2] Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
Zur Bestellung und Inanspruchnahme unserer Leistungen ist eine Registrierung als Nutzer erforderlich. Diese ist unentgeltlich und führt zu keinerlei Verpflichtungen. Im Rahmen der Registrierung wird ein Benutzerkonto unter Ihrer angegebenen E-Mail-Adresse und dem von Ihnen gewählten Passwort eingerichtet.
[3.1] Zur Buchung und/oder Bezahlung unserer Internet-Dienstleistungen ist das Aufladen von Guthaben möglich, soweit nichts anderes vereinbart ist. Bereits mit dem Einstellen des Angebots zum Aufladen von Guthaben im Kundenbereich (Login) unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
[3.2] Der Vertrag zum Aufladen von Guthaben kommt über das Online-Bestellformular wie folgt zustande:
Im Kundenbereich (Login) können Sie den Menüpunkt „Guthaben aufladen“ aufrufen.
Im folgenden Formular wählen Sie den gewünschten Betrag und die Zahlungsart aus; abschließend werden hier alle Daten zum Aufladen des Guthabens als Bestellübersicht angezeigt.
Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal / PayPal Express) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersichtsseite in unserem Online-Shop geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück in unseren Online-Shop geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern bzw. die Bestellung abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag über das Aufladen von Guthaben zustande kommt.
[3.3] Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
[3.4] Die Leistungserbringung (Freischaltung des bestellten Guthabens) erfolgt innerhalb von 2 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung).
[3.5] Das aufgeladene Guthaben kann ausschließlich für die Buchung und/oder Bezahlung unserer Internet- Dienstleistungen genutzt werden. Sie haben nach Vertragsbeendigung einen Anspruch auf Erstattung des Restguthabens. Eine Auszahlung des aufgeladenen Guthabens während der Vertragslaufzeit ist ausgeschlossen. Für Verbraucher gilt dies nur, soweit die Widerrufsfrist abgelaufen oder das Widerrufsrecht erloschen ist.
[4.1] Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von Internet-Dienstleistungen, insbesondere Webhosting bzw. Serverhosting (im Folgenden: “Webhosting”) und Domains, und/oder der Verkauf von digitalen Inhalten (Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden). Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem von Ihnen gebuchten Leistungspaket und der hierzu im jeweiligen Angebot angegebenen Leistungsbeschreibung. Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Leistungsangebots auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Leistungsbeschreibung angegebenen Bedingungen.
[4.2] Der Vertrag zur Erbringung der Internet-Dienstleistungen kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Die zur Buchung beabsichtigten Dienstleistungen werden konfiguriert und im „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse“ erfolgt die Eingabe Ihrer persönlichen Daten sowie der Zahlungsbedingungen. Abschließend werden hier alle Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal / PayPal Express) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersichtsseite in unserem Online-Shop geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück in unseren Online-Shop geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
Vor Absenden der Buchung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. die Buchung abzubrechen. Mit dem Absenden der Buchung über die entsprechende Schaltfläche erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.
[4.3] Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) annehmen können.
[4.4] Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
[5.1] Die angebotenen digitalen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Sie erhalten zu jedem bei uns erworbenen digitalen Inhalt eine Nutzungslizenz durch den jeweiligen Lizenzgeber. Art und Umfang der Nutzungslizenz ergeben sich aus den im jeweiligen Angebot genannten Lizenzbestimmungen.
5.2] Soweit im jeweiligen Angebot nichts anderes angegeben ist, erhalten Sie eine einfache Nutzungslizenz. Diese umfasst ein nicht ausschließliches, zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung, insbesondere die Erlaubnis, eine Kopie des digitalen Inhaltes für Ihren persönlichen Gebrauch auf Ihrem Computer bzw. sonstigem elektronischen Gerät abzuspeichern und/oder auszudrucken. Sie sind nicht berechtigt, die vertragsgegenständlichen digitalen Inhalte oder Teile davon zu vermieten oder mit Ausnahme der unter Absatz 3 genannten Bestimmungen weder entgeltlich noch unentgeltlich unterlizenzieren, öffentlich wiedergeben oder in sonstiger Weise zugänglich zu machen oder sonst Dritten zur Verfügung stellen.
[5.3] Soweit es sich bei dem digitalen Inhalt um Software handelt, dürfen Sie die erworbene Kopie des digitalen Inhaltes einem Dritten unter Maßgabe der folgenden Bedingungen dauerhaft überlassen.
Sie verpflichten sich,
a.) die Nutzung vollständig aufzugeben und sämtliche Kopien auf Datenträgern zu löschen, zu entfernen oder dem Lizenzgeber zu übergeben, sofern nicht eine gesetzliche Verpflichtung zur längeren Aufbewahrung besteht.
b.) zusätzlich den Lizenzschein und die Dokumentation der bisherigen Lizenzeinräumung zu übergeben.
c.) auf Aufforderung die Durchführung der vorgenannten Maßnahmen in Textform zu bestätigen und gegebenenfalls die Gründe für eine längere Aufbewahrung darzulegen.
d.) im Übrigen, mit dem Dritten, der den digitalen Inhalt von Ihnen erhält, ausdrücklich die Beachtung des Umfanges der Rechteeinräumung gemäß dieser Nutzungslizenz zu vereinbaren.
[5.4] Sofern dies zur Sicherung der künftigen Nutzung der Software erforderlich ist, dürfen Sie eine Sicherungskopie erstellen. Sie verpflichten sich, auf dieser den deutlich sichtbaren Vermerk „Sicherungskopie“ sowie einen Hinweis auf den Lizenzgeber anzubringen. Sollte eine Mehrfachlizenz Gegenstand sein, entfällt das Recht zur Erstellung einer Sicherungskopie. Sie sind gemäß § 69e UrhG berechtigt, die Software zu dekompilieren und zu vervielfältigen, wenn dies notwendig ist, um die Interoperabilität der Vertragssoftware mit anderen Programmen zu erhalten und die hierzu notwendigen Informationen auf Ihre Anforderung von uns nicht innerhalb einer angemessenen Frist zugänglich gemacht wurden.
[6.1] Unsere Leistungspflichten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Webhosting- Angebots.
Die Leistungserbringung (Freischaltung des gebuchten Leistungspakets, Übermittlung der Zugangsdaten) erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb von 2 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung erst nach dem Zeitpunkt des Zahlungseingangs).
[6.2] Soweit wir Ihnen im Rahmen des Webhostings volle und alleinige Administrationsrechte auf den bereitgestellten Servern einräumen, sind Sie ausschließlich und allein für die Verwaltung und Sicherheit Ihres Servers verantwortlich.
Sie sind verpflichtet, notwendige Sicherheitssoftware zu installieren, sich konstant über bekannt werdende Sicherheitslücken zu informieren und diese selbständig zu schließen. Die Installation von Wartungsprogrammen oder sonstiger Software, die wir zur Verfügung stellen oder empfehlen, entbindet Sie nicht von dieser Pflicht.
[6.3] Soweit wir Programme bereitstellen, erhalten Sie für den Zeitraum der Vertragsdauer ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der bereitgestellten Programme. Sie sind verpflichtet, die jeweiligen Lizenzbestimmungen einzuhalten.
[6.4] Sie sind ferner verpflichtet, Ihren Server so einzurichten und zu verwalten, dass die Sicherheit, Integrität und Verfügbarkeit der Netze, anderer Server, Software und Daten Dritter nicht gefährdet wird. Insbesondere ist es Ihnen untersagt, den Server für den Versand von SPAM-Mails und (D)DoS-Attacken zu verwenden oder offene Mail-Relays und andere Systeme auf dem Server zu betreiben, über die SPAMMails und (D)DoS-Attacken verbreitet werden können. Bei Verstößen behalten wir uns das Recht vor, den Server ohne vorherige Ankündigung vom Netz zu trennen und den Vertrag fristlos zu kündigen.
[6.5] Sie haben keinen Anspruch darauf, dass dem Server dieselbe IP-Adresse für die gesamte Vertragslaufzeit zugewiesen wird. Wir behalten uns vor, diese bei technischer oder rechtlicher Notwendigkeit zu ändern und Ihnen in diesem Zusammenhang eine neue IP-Adresse zuzuteilen.
[6.6] Wir behalten uns vor, die zur Erbringung der Leistungen eingesetzte Hard- und Software an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen und Ihnen die sich hieraus möglicherweise ergebenden zusätzlichen Anforderungen an die von Ihnen auf unseren Servern abgelegten Inhalte rechtzeitig mitzuteilen. Wir verpflichten uns, solche Anpassungen nur in einem für Sie zumutbaren Rahmen und unter Berücksichtigung Ihrer Interessen vorzunehmen.
[7.1] Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains werden wir zwischen Ihnen und den Vergabestellen lediglich als Vermittler tätig. Wir schulden dabei die Erstellung und Übermittlung eines nach den Vorgaben der jeweiligen Registrierungsstelle (z.B. der Denic eG) vollständig ausgefüllten Antrages auf Anmeldung der von Ihnen gewünschten Domains. Eine Gewähr für die Übertragung, die Zuteilung oder den dauernden Bestand von Domains zu Ihren Gunsten kann nicht übernommen werden, es gelten in diesem Zusammenhang die Registrierungsbedingungen der Vergabestellen. Sie garantieren, dass die von Ihnen beantragte oder für Sie bereits registrierte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Sie sind weiter verpflichtet, uns einen etwaigen Verlust Ihrer Domain unverzüglich anzuzeigen.
[7.2] Wir sind berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Ebenso können wir nach Kündigung des Vertrages die Freigabe der Domain solange verweigern, bis Sie alle Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertrag uns gegenüber erfüllt haben.
[7.3] Erteilen Sie bei Vertragsbeendigung keine klare Weisung zur Übertragung oder Löschung der Domain, können wir die Domain nach Vertragsende und Ablauf einer angemessenen Frist an die zuständige Vergabestelle zurückgeben oder löschen lassen. Gleiches gilt, wenn eine Freigabe der Domain von uns gem. vorstehend Abs. 2 verweigert werden kann.
[7.4] Die Domainpreise werden durch den zuständigen NIC festgelegt. Daher haben wir keinen Einfluss auf Preiserhöhungen durch den zuständigen NIC. Aus diesem Grund sind wir berechtigt Domain Preiserhöhungen direkt an Sie weiterzugeben. Diese Preisanpassungen führen zu keinem Sonderkündigungsrecht des gesamten Vertrags.
[8.1] Sie haben uns über jede Änderung der für die Vertragserfüllung erforderlichen Daten unverzüglich zu informieren. Passwörter und sonstige Zugangsdaten sind streng geheim zu halten.
[8.2] Sie sind verpflichtet, Ihre Domain und die darunter abrufbaren Inhalte so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung unserer Server z.B. durch Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird.
Wir sind berechtigt, Internetseiten oder Server, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch Sie oder durch Dritte auszuschließen. Sie werden von einer solchen Maßnahme unverzüglich informiert.
[8.3] Sie gewährleisten, dass Ihre Domains und die darunter abrufbaren Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen und keine Rechte Dritter verletzen. Das betrifft insbesondere die rechtlichen Regelungen zur Anbieterkennung, Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und sonstige Schutzrechte, Fernabsatzrecht, Wettbewerbsrecht, Strafrecht und Datenschutzrecht.
Wir sind nicht verpflichtet, Ihre Domains und die darunter abrufbaren Inhalte auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von unzulässigen Inhalten sind wir berechtigt, die Inhalte zu sperren und die betreffende Domain unerreichbar zu machen. Sie werden von solchen Maßnahmen unverzüglich informiert.
Sie stellen uns von allen Ansprüchen, die aus einem von Ihnen zu vertretenen Verstoß gegen die obigen Pflichten entstehen, frei. Das betrifft auch die Kosten unserer notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
[8.4] Soweit im jeweiligen Angebot nicht anders angegeben, haben Sie Sicherungskopien von allen Daten, die Sie auf unsere Server überspielen, auf gesonderten Datenträgern selbst zu erstellen. Wir sind für die Erstellung von Datensicherungskopien nicht verantwortlich. Im Falle eines Datenverlustes werden Sie die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf unsere Server übertragen.
[8.5] Soweit ein bestimmtes Datentransfervolumen (Traffic) vereinbart ist, sind Sie verpflichtet, darauf zu achten, dass dieser Traffic nicht überschritten wird. Der Traffic ist im Allgemeinen „Fair Use“ zu behandeln.
[9.1] Die Verbreitung terroristischer Inhalte unter Nutzung unserer Dienste ist untersagt.
[9.2] Terroristische Inhalte im Sinne der Verordnung (EU) 2021/784 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (TCO-VO) sind eines oder mehrere der folgenden Materialien, die Folgendes beinhalten oder bewirken:
a) die Anstiftung zur Begehung einer der in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a bis i der Richtlinie (EU) 2017/541 aufgeführten Straftaten, wenn durch solches Material direkt oder indirekt, z. B. durch die Verherrlichung terroristischer Handlungen, die Begehung terroristischer Straftaten befürwortet wird, mit der damit einhergehenden Gefahr, dass eine oder mehrere solche Taten begangen werden könnten;
b) die Bestimmung einer Person oder einer Gruppe von Personen zur Begehung einer der in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a bis i der Richtlinie (EU) 2017/541 aufgeführten Straftaten oder zum Beitragen an der Begehung;
c) die Bestimmung einer Person oder einer Gruppe von Personen zur Beteiligung an Handlungen einer terroristischen Vereinigung im Sinne des Art. 4 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2017/541;
d) die Unterweisung in der Herstellung oder im Gebrauch von Sprengstoffen, Schuss oder sonstigen Waffen oder schädlichen oder gefährlichen Stoffen beziehungsweise Unterweisung in anderen spezifischen Methoden oder Verfahren mit dem Ziel, eine der in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a bis i der Richtlinie (EU) 2017/541 aufgeführten terroristischen Straftaten zu begehen oder zu deren Begehung beizutragen;
e) eine Drohung, eine der in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a bis i der Richtlinie (EU) 2017/541 aufgeführten Straftaten zu begehen.
[9.3] Um terroristische Inhalte erkennen und gegen die öffentliche Verbreitung dieser Inhalte unter Nutzung unserer Dienste vorgehen zu können, wenden wir das folgende Verfahren an:
1. Informationen über verdächtige oder verbotene Inhalte, die unter Nutzung unserer Dienste öffentlich verbreitet werden, werden uns über das hierfür eingerichtete Meldesystem mitgeteilt. Die Meldung erfolgt elektronisch an die im Impressum genannte Kontaktstelle.
2. Soweit es sich um eine Entfernungsanordnung der zuständigen Behörde handelt, setzen wir diese spätestens innerhalb einer Stunde nach Erhalt der Entfernungsanordnung um, sofern die Anordnung keine offensichtlichen Fehler oder unzureichenden Informationen enthält. Anschließend informieren wir die zuständige Behörde und Sie unverzüglich über die von uns getroffenen Maßnahmen zur Umsetzung der Entfernungsanordnung.
3. Sofern es sich nicht um eine Entfernungsanordnung der zuständigen Behörde handelt, prüfen wir die betreffenden Inhalte dahingehend, ob es sich dabei um eine öffentliche Verbreitung terroristischer Inhalte unter Nutzung unserer Dienste handelt. Hierzu greifen wir ggf. auf automatisierte Mittel zurück.
4. Für den Fall, dass eine öffentliche Verbreitung terroristischer Inhalte vorliegt, ergreifen wir Maßnahmen, um deren Verbreitung schnellstmöglich zu unterbinden. Hierzu stehen uns insbesondere folgende Maßnahmen zur Verfügung, die wir nach eigenem Ermessen und unter Berücksichtigung der gebotenen Sorgfalt anwenden:
5. Wir informieren die zuständige Behörde und Sie unverzüglich, welche Maßnahmen wir gegen die Verbreitung terroristischer Inhalte ergriffen haben.
[9.4] Sie haben die Möglichkeit, gegen die von uns gegen Sie getroffenen Maßnahmen Beschwerde einzulegen und Wiederherstellung entfernter oder gesperrter Inhalte zu verlangen. Die Beschwerde hat innerhalb eines Monats zu erfolgen, nachdem Sie die Information gem. Abs. 3 Nr. 5 erhalten haben. Die Beschwerde ist zu begründen und per E-Mail an die im Impressum genannte Kontaktstelle zu richten. Anschließend prüfen wir die Beschwerde und teilen Ihnen innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Beschwerde das Ergebnis unserer Prüfung mit. Sofern sich nach der Prüfung der Beschwerde herausstellt, dass die von uns getroffenen Maßnahmen unrechtmäßig erfolgt sind, heben wir die Maßnahmen auf und stellen die betreffenden Inhalte wieder her. Sofern sich nach der Prüfung der Beschwerde herausstellt, dass die von uns getroffenen Maßnahmen rechtmäßig erfolgt sind, informieren wir Sie hierüber und teilen Ihnen die Gründe für diese Entscheidung mit.
[10.1] Die Veröffentlichung rechtswidriger Inhalte unter Nutzung unserer Dienste ist untersagt.
[10.2] Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen gegenüber Maßnahmen zu ergreifen, sofern über Ihre Domain rechtswidrige Inhalte veröffentlicht oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht werden (im Folgenden “Moderation” genannt). Sie sind für rechtswidrige Inhalte, die über Ihre Domain veröffentlicht oder zugänglich gemacht werden, allein verantwortlich.
[10.3] Rechtswidrige Inhalte sind insbesondere solche,
[10.4] Sofern wir Ihnen gegenüber Maßnahmen gem. Nr. 3 ergreifen, informieren wir Sie im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen über die Maßnahmen und legen eine Begründung vor.
[10.5] Sie haben die Möglichkeit, gegen die von uns gegen Sie getroffenen Maßnahmen Beschwerde einzulegen und Wiederherstellung entfernter oder gesperrter Inhalte bzw. Aufhebung der von gegen Sie getroffenen Maßnahmen zu verlangen. Die Beschwerde hat innerhalb eines Monats zu erfolgen, nachdem Sie die Information gem. Abs. 4 Nr. 4 erhalten haben. Die Beschwerde ist zu begründen und per E-Mail an die im Impressum genannte Kontaktstelle gem. Verordnung (EU) 2022/2065 zu richten. Anschließend prüfen wir die Beschwerde und teilen Ihnen innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Beschwerde das Ergebnis unserer Prüfung mit. Sofern sich nach der Prüfung der Beschwerde herausstellt, dass die von uns getroffenen Maßnahmen unrechtmäßig erfolgt sind, heben wir die Maßnahmen auf und stellen die betreffenden Inhalte wieder her. Sofern sich nach der Prüfung der Beschwerde herausstellt, dass die von uns getroffenen Maßnahmen rechtmäßig erfolgt sind, informieren wir Sie hierüber und teilen Ihnen die Gründe für diese Entscheidung mit.
[11.1] Der zwischen Ihnen und uns geschlossene Internet-Dienstleistungsvertrag hat die im jeweiligen Angebot ausgewiesene Laufzeit, nachfolgend „Grundlaufzeit“ genannt. Eine Grundlaufzeit von mehr als 2 Jahren kann nicht vereinbart werden.
[11.2] Die „Grundlaufzeit“ richtet sich nach der gewählten Zahlungsweise
monatlich = Kündigungsfrist 30 Tage zum Monatsende
Quartal = Kündigungsfrist 30 Tage zum Quartalsende
Jährlich = Kündigungsfrist 30 Tage zum Jahresende
[11.3] Wird der Vertrag nicht einen Monat vor Ablauf der Grundlaufzeit (soweit im jeweiligen Angebot keine kürzere Frist geregelt ist) von einer der Parteien gekündigt, verlängert er sich stillschweigend auf unbestimmte Zeit.
Das verlängerte Vertragsverhältnis kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat (soweit im jeweiligen Angebot keine kürzere Frist geregelt ist) gekündigt werden.
[11.4] Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Insbesondere haben wir ein außerordentliches Kündigungsrecht bei wiederholten Verstößen gegen Ihre Pflichten nach diesen AGB. Sie sind bei einer außerordentlichen Kündigung durch uns zum Schadenersatz verpflichtet.
[11.5] Die Kündigung eines Vertragsbestandteils führt nicht automatisch zur Kündigung des gesamten Vertrages (z. B. Kündigung einer Domain führt nicht zur Kündigung des gesamten Webhosting Vertrags. Dieser muss entweder gleich mitgekündigt werden oder gesondert fristgerecht gekündigt werden.).
[11.6] Jede Kündigung muss entweder in Textform (z.B. Brief / E-Mail) oder über die auf unserer Internetpräsenz eingebundene Kündigungsschaltfläche (“Verträge hier kündigen” oder ähnliche Bezeichnung) erklärt und übermittelt werden.
[12.1] Bonitätsprüfungen
Sofern wir in Vorleistung treten, z.B. bei Zahlung per Lastschrift, werden Ihre Daten zur Wahrung unserer berechtigten Interessen zum Zwecke der Bonitätsprüfung auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren an die Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Gasstraße 18, 22761 Hamburg, und der EuroTreuhand Inkasso GmbH, Amsterdamer Straße 133 b, 50735 Köln weitergegeben. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung die Zahlungsart per Lastschrift zu verweigern.
[12.2] SEPA-Lastschrift
Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift ermächtigen Sie uns durch Erteilung eines entsprechenden SEPA-Mandats, den Rechnungsbetrag vom angegebenen Konto einzuziehen.
Der Einzug der Lastschrift erfolgt innerhalb von 3-7 Tagen nach Vertragsschluss. Die Frist für die Übermittlung der Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 3 Tage vor dem Fälligkeitsdatum verkürzt. Sie sind verpflichtet für die ausreichende Deckung des Kontos zum Fälligkeitsdatum zu sorgen. Im Falle einer Rücklastschrift aufgrund Ihres Verschuldens haben Sie die anfallende Bankgebühr zu tragen.
[12.3] Zahlung über „PayPal“
Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über „PayPal“ / „PayPal Checkout“ angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal L-2449, Luxemburg; „PayPal“). Die einzelnen Zahlungsarten über „PayPal“ werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich „PayPal“ weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu „PayPal“ finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full.
[12.4] Zahlung über „Stripe“
Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über „Stripe“ angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Ireland; „Stripe“). Die einzelnen Zahlungsarten über „Stripe“ werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich „Stripe“ weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu „Stripe“ finden Sie unter https://stripe.com/de.
Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
[14.1] Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
[14.2] Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
[15.1] Serverwartungen und Aktualisierungen werden immer zwischen Freitag- und Sonntagabend durchgeführt. Dadurch können in diesem Zeitraum die bei uns bestellten Dienste (Webhosting, E-Mail, Archiv, …) zeitweise nicht erreichbar sein.